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Mehr
als ein Dutzend führende Mitglieder der oppositionellen „Koalition für
Einheit und Demokratie“ (Coalition for Unity and Democracy - CUD), darunter
Frau Birtukan Mideksa, CUD-Vizevorsitzende, Anwältin und Ex-Richterin,
gehören zu Hunderten von Menschen, die nach Protestdemonstrationen gegen das
angefochtene Ergebnis der Parlamentswahlen in Haft genommen wurden. Sie
sind in Gefahr, misshandelt und gefoltert zu werden. Nach Ansicht von
amnesty international handelt es sich bei den namentlich oben genannten
Personen um gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der
friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert
worden sind.
Den
Festnahmen gingen Demonstrationen in der Hauptstadt Addis Abeba am 1. und
2. November 2005 voraus, die sich gegen das umstrittene Ergebnis der
Parlamentswahlen vom 15. Mai dieses Jahres richteten. Zahlreiche Mitglieder
und mutmaßliche Mitglieder der CUD sowie Journalisten und
Menschenrechtsverteidiger sind Berichten zufolge systematisch von der
Polizei in ihren Wohnungen festgenommen worden. Zu den Inhaftierten gehören
der CUD-Vorsitzende Hailu Shawel, der bei der Festnahme von der Polizei
geschlagen worden sein soll. Der 75-jährige Professor Mesfin Woldemariam,
ehemaliger Vorsitzender des „Äthiopischen Menschenrechtsrates“ (Ethiopian
Human Rights Council - EHRCO), kam am 1. November 2005 in Haft. Der
angesehene Publizist und Menschenrechtler war vor kurzem von seinem Posten
beim EHRCO zurückgetreten, um im Wahlkampf die CUD zu unterstützen. In den
vergangenen drei Monaten war er wegen Rückenbeschwerden bettlägerig gewesen
und benötigt deswegen medizinische Versorgung und physiotherapeutische
Betreuung. amnesty international ist um seine Gesundheit besorgt, da
Gefangene in Äthiopien insbesondere in den ersten Tagen nach ihrer
Festnahme Misshandlungen ausgesetzt sind. Sie müssen auf einem kalten
Betonboden übernachten, dürfen keine Lebensmittel und Kleidung von außen in
Empfang nehmen und werden auch nicht medizinisch versorgt. Unklar ist, ob
Professor Mesfin Woldemariam seine Schmerzmittel mitnehmen durfte. Nach
seiner Festnahme durchsuchte die Polizei Berichten zufolge seine Wohnung
und beschlagnahmte eine Reihe von Dokumenten.
Die
Behörden haben nicht mitgeteilt, wo sich die Inhaftierten befinden.
Meldungen deuten darauf hin, dass viele von ihnen in der Zentrale des
Sicherheitsdienstes (Maikelawi) in Addis Abeba sind. Soweit bekannt, ist
niemand von ihnen binnen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 48
Stunden einem Richter vorgeführt worden.
Einsatzkräfte
der Polizei haben Berichten zufolge in mehreren Stadtteilen von Addis Abeba
scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt. Dabei wurden über 30
Personen getötet und 150 schwer verletzt. Die Protestkundgebungen verliefen
Angaben zufolge zunächst friedlich, es kam aber zu Gewalttätigkeiten, als
die Polizei begann, auf die Demonstranten zu schießen. Zwei Polizisten
sollen sich unter den Toten befinden.
Bereits
am 31. Oktober 2005 hatte es eine Reihe von gewaltlosen Protestaktionen
gegeben, zu denen die CUD aufgerufen hatte, die das Wahlergebnis wegen
angeblichen Wahlbetrugs der herrschenden „Äthiopischen Revolutionären
Demokratischen Front“ (Ethiopian Revolutionary Democratic Front - EPRDF)
von Ministerpräsident Meles Zenawi nicht anerkennen will und das Parlament
boykottiert. Etwa 30 Taxifahrer wurden festgenommen, weil sie in den Tagen
zuvor aus Protest ein Hupkonzert veranstaltet hatten. Ihr Haftort ist
unbekannt. Die Behörden haben die CUD wiederholt bezichtigt, eine
„gewaltsame Verschwörung“ zu planen und Regierungschef Meles Zenawi hat
kürzlich Hailu Shawel des Landesverrats beschuldigt. Die CUD hat indes
bekräftigt, an ihrer gewaltfreien Opposition und friedlichen Protesten
festhalten zu wollen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Am
8. Juni 2005 erschossen Soldaten in Addis Abeba mindestens 42 Personen, die
gegen angeblichen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen vom 15. Mai
protestiert hatten. Überdies wurden Tausende von Anhängern der Opposition
festgenommen und unter sehr schlechten Haftbedingungen in Gewahrsam
gehalten. Einige von ihnen wurden zudem brutal verprügelt. Nach einigen
Wochen kamen sie nach kurzen Anhörungen gegen Kaution frei (siehe UA 261/05
und weitere Informationen).
EMPFOHLENE
AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in
denen Sie
sich
angesichts der jüngsten Massenfestnahmen Hunderter Funktionäre und
Mitglieder der Oppositionspartei CUD besorgt zeigen;
die
sofortige und bedingungslose Freilassung von Professor Mesfin Woldemariam,
Hailu Shawel und aller weiteren Häftlinge fordern, die allein wegen der
friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert
wurden und somit gewaltlose politische Gefangene sind;
fordern,
dass alle Inhaftierten menschenwürdig behandelt und weder misshandelt noch
gefoltert werden;
sich
über den Gesundheitszustand von Professor Mesfin Woldemariam besorgt zeigen
und fordern, dass er umgehend in ein Krankenhaus verlegt und in
erforderlichem Maße medizinisch versorgt wird;
darauf
dringen, dass man allen Inhaftierten umgehend Zugang zu ihren Familienangehörigen,
Rechtsanwälten und erforderlicher medizinischer Versorgung gewährt;
darauf
dringen, dass die Sicherheitskräfte mit Ausnahme von Notwehrsituationen
keine todbringende Gewalt gegen Demonstranten einsetzen, und eine
unabhängige Untersuchung der durch Schüsse getöteten und verletzten
Demonstranten fordern.
APPELLE AN:
His Excellency Meles Zenawi, Prime Minister, Prime Minister's
Office, PO Box 1031, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN (Premierminister - korrekte
englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 251) 11-552 020; (00 251) 11-552 030
Mr Assefa Kesito, Minister of Justice, Ministry of Justice, PO Box
1370, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN (Justizminister – korrekte englische Anrede:
Dear Minister)
Telefax:
(00 251) 11-517 775, (00 251) 11-520 874
E-Mail:
ministry-justice@telecom.net.et
Mr Workneh Gebeyehu, Commissioner of Police, Ministry of Federal
Affairs, PO Box 5068, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN (Polizeichef – korrekte
englische Anrede: Dear Commissioner)
KOPIEN AN:
Mr Seyoum Mesfin, Ministry of Foreign Affairs, P O Box 393, Addis
Ababa, ÄTHIOPIEN
(Außenminister
– korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax:
(00 251) 11-514 300
E-Mail:
mfa.addis@telecom.net.et
Kanzlei
der Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, Boothstraße 20
a, 12207 Berlin
S. E. Herrn Hiruy Amanuel
Telefax:
030-772 0624
E-Mail:
Emb.ethiopia@t-online.de
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