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Der
Rechtsanwalt Armando Sánchez hat Morddrohungen erhalten und ist daher nach
Auffassung von amnesty international in großer Gefahr. Offenbar zielen die
Drohungen darauf ab, ihn zur Aufgabe seines Mandats in mehreren
Gerichtsverfahren zu bewegen. In einigen dieser Fälle stehen Regierungsbeamte
und mutmaßliche Drogenhändler unter Anklage.
Am
23. Dezember 2004 ging ein anonymer Anruf auf dem Mobiltelefon des
Rechtsanwalts ein, in dem ihm gedroht wurde, er werde getötet, wenn er nicht
innerhalb von fünf Tagen das Land verlasse. Er meldete die Morddrohungen, und
man gewährte ihm daraufhin Polizeischutz rund um die Uhr. Am 26. Dezember 2004
erschienen um 2 Uhr nachts drei Männer im Wohngebiet von Armando Sánchez und
fragten bei Nachbarn nach dem Haus des Rechtsanwalts. Die Unbekannten hielten
sich aber von dem Haus fern, weil zwei Polizisten vor der Tür standen. Der
permanente Polizeischutz erstreckte sich auf eine Woche und ist danach auf
drei Stunden pro Nacht reduziert worden. Am 6. Januar 2005 erschienen die
Polizisten jedoch nicht, obwohl Polizeischutz zugesagt worden war.
Offenkundig
stehen die Morddrohungen gegen Armando Sánchez mit seiner Arbeit als
Rechtsanwalt in mehreren Verfahren in Zusammenhang. Zu seinen Mandanten
gehören eine lokale Menschenrechtsorganisation, deren Mitglieder Vertretern
der örtlichen Behörden vorwerfen, einem Mordverdächtigen zur Flucht verholfen
zu haben, sowie eine Frau, deren Ehemann von Drogenhändlern ermordet worden
sein soll, und Landarbeiter und Kleinbauern, die in Auseinandersetzungen mit
Grundbesitzern stehen. Zudem geht es in den Gerichtsverfahren um
rechtswidrige Entlassungen, Unterschreitung der Mindestlöhne, ausstehende
Lohnzahlungen und die Vertreibung von Kleinbauern von zwei Farmen in der
Umgebung.
Im
August vergangenen Jahres erstattete Armando Sánchez Anzeige gegen die
Lokalpolizei, der er vorwarf, in seiner Heimatstadt Coatepeque im Departement
Quetzaltenango eine wichtige Durchgangsstraße rechtswidrig gesperrt zu haben.
Nachdem er die Anzeige erstattet hatte, warf ihm ein Staatsanwalt Nötigung
und Anstiftung zu einer Straftat vor (incitacion a delinquir) vor. amnesty
international betrachtet die Anschuldigungen als unbegründet und sieht sie
als Versuch an, den Rechtsanwalt von seiner Tätigkeit abzuhalten.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Rechtsanwälte,
die Mandanten vertreten, welche Behördenvertretern Korruption vorwerfen,
gegen Drogenhandel vorgehen oder Kleinbauern in Landkonflikten vertreten,
werden in Guatemala systematisch eingeschüchtert, um sie zu bewegen, ihre
Tätigkeit einzustellen.
Im
vergangenen Jahr wurden in Guatemala zwei Rechtsanwälte und zwei Richter
ermordet, wobei die Tatmotive offenbar mit der Arbeit der Juristen in
Zusammenhang standen. Zahlreiche weitere Rechtsanwälte und Zeugen erhalten
immer wieder Morddrohungen, weil sie an Fällen arbeiten, in denen
Regierungsvertretern Korruption und andere Straftaten zur Last gelegt werden.
Die Kongressabgeordnete Nineth Montenegro hat im November 2004 eine
Morddrohung erhalten, die offenbar mit ihren Untersuchungen von Korruptionsfällen
in hochrangigen Militärkreisen in Zusammenhang stand (s. UA 324/04 vom 30. November
2004). Gegen mehrere Rechtsanwälte, die Kleinbauern in Konflikten mit ihren
Arbeitgebern vertreten, sind grundlos Anklagen erhoben worden, um sie davon
abzuhalten, ihre Arbeit für diese Mandanten fortzusetzen.
EMPFOHLENE
AKTIONEN: Bitte schreiben Sie Luftpostbriefe, Telefaxe oder E-Mails, in denen
Sie
Ihre
Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass es für Rechtsanwälte wie Armando
Sánchez und andere Juristen angesichts von Drohungen und Drangsalierungen
zunehmend schwierig wird, ihre legitime Arbeit fortzusetzen;
die
Behörden auffordern, den 24-Stunden-Polizeischutz für Armando Sánchez wieder
aufzunehmen;
fordern,
dass sofort eine unparteiische und umfassende Untersuchung der gegen Armando
Sánchez gerichteten Morddrohung vom 23. Dezember 2004 eingeleitet wird, die
Ergebnisse der Ermittlungen veröffentlicht und die Verantwortlichen vor
Gericht gestellt werden;
die
Behörden auffordern, sicherzustellen, dass Rechtsanwälte und andere Juristen
ihre Tätigkeit ohne Angst vor Drangsalierungen und Drohungen fortsetzen
können.
APPELLE
AN:
Carlos
Vielman, Ministro de Gobernación, Ministerio de Gobernación, 6a Avenida 4-64,
Zona 4, nivel 3 Ciudad de Guatemala, GUATEMALA (Innenminister - korrekte
Anrede: Señor Ministro)
Telefax:
(00 502) 2362 0237
E-Mail:
ministro@mingob.gob.gt
Oficial
Segundo Norberto Revolorio Hernandez, Jefe de Estacion PNC Coatepeque,
2da
Calle, 3av, Zona 3, Coatepeque, Quetzaltenango, GUATEMALA (Polizeichef von
Quetzaltenango – korrekte Anrede: Estimado Señor Oficial Segundo)
Telefax:
(00 502) 775 1370
KOPIEN
AN:
Lic. Rodolfo Hernandez, Fiscal Distrital del Ministerio Público,
6ª Calle 5-65, Zona 2, Barrio El Rosario, Coatepeque, Quetzaltenango,
GUATEMALA (Bezirksstaatsanwalt – korrekte Anrede: Estimado Fiscal Distrital)Telefax:
(00 502) 775 1645
Diario "Prensa Libre", 13 Calle 9-31, 50 nivel, Edificio
Prensa Libre, Zona 1, Ciudad de Guatemala 01001, GUATEMALA (Zeitung)
Telefax: (00 502) 2251 8768
Lic. Armando Sanchez
5 calle 1-01, Local 5, zona 2,
Barrio Rosario, Coatepeque, GUATEMALA
(Anwaltskanzlei von Armando
Sanchez)
Telefax: (00 502) 7775 1106
Kanzlei der Botschaft der
Republik Guatemala, Joachim-Karnatz-Allee 45-47, 2. OG., 10557 Berlin
(S.
E. Herrn Julio Roberto Palomo Silva)
Telefax:
030-2064 3659
E-Mail:
embaguate.alemania@t-online.de
Bitte
schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch,
Englisch oder auf Deutsch.
UA-Nr: UA-005/2005
AI-Index: AMR 34/003/2005
Datum: 07/01/2005
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